Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Blackrock Finance&Trading GmbH


Die Firma Blackrock Finance & Trading GmbH, Stresemannallee 4b,
41460 Neuss („Plattformbetreiber“) betreibt unter www.blackrock-group.de eine Internetplattform( über die Investoren via Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) in Projekte von Unternehmen und sonstigen Institutionen investieren können.
Auf der Plattform können Projektinhaber (im folgenden auch „Emittenten“) sich potenziellen Investoren vorund und ihnen Informationen zu dem geplanten Projekt zur Verfügung (die Darstellung dieser Informationen auf der Plattform auch Finanzierungsprojekt). Die
potenziellen Investoren erhalten auf der Grundlage dieser Informationen Gelegenheit, sich an der Finanzierung des jeweiligen Projekts zu beteiligen. Sie haben die Möglichkeit, unmittelbar auf der Plattform in elektronischer Form Vermögensanlagen zu zeichnen. Um Zugang zu den Informationen und Finanzierungsprojekten zu erhalten und zu.
Vermögensanlagen zeichnen zu können, muss ein potenzieller Investor vor sich auf der Plattform registrieren.
Für die Nutzung der Plattform durch (potenzielle) Investoren („Nutzer“) gelten die im folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).


I. Geltungsbereich

  1. Durch die Nutzung der Plattform kommt zwischen Nutzer und Plattformbetreiber ein Nutzungsvertrag zustande, der ausschließlich den nachfolgenden AGB unterliegt.
    Dieser Plattform-Nutzungsvertrag bildet den Rahmen für die Nutzung der Plattform zu Informationszwecken und für die Vermittlung von Vermögensanlagen zwischen Investoren und Emittenten durch die Plattform. Sowohl die Nutzung zu Informationszwecken als auch die Vermittlung der Vermögensanlagen ist für die Nutzer
    kostenfrei. Jeder Vermittlungsvorgang stellt eine Finanzdienstleistung dar, nicht aber die Nutzung der Plattform zu Informationszwecken, die der Vermittlung vorgelagert ist.
    Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste, die auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden.
  2. Das Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Emittent ist nicht Gegenstand dieser AGB. Es bestimmt sich nach gesondert abzuschließenden Kooperationsverträgen (Projektverträgen). Ebenso wenig ist das Rechtsverhältnis zwischen Emittent und Nutzer Gegenstand dieser AGB. Dieses bestimmt sich nach gesondert abzuschließenden Verträgen über den Erwerb der Vermögensanlage
    („Zeichnungsvertrag“).
  3. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform besteht nicht. Es steht dem Plattformbetreiber jederzeit frei, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

II. Registrierung

  1. Um die Plattform vollumfänglich nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung als Privatperson ist natürlichen Personen gestattet, die das Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt geschäftsfähig sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Nicht-natürliche Personen müssen ihren Sitz in Deutschland haben. Investoren müssen auf eigene Rechnung handeln. Die mehrfache
    Registrierung ein und derselben Person ist nicht gestattet.
  2. Die Registrierung hat zwingend unter vollständiger wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu erfolgen.
  3. Um als Nutzer ein Vertragsangebot eines Emittenten annehmen zu können, ist des Weiteren eine vollständige wahrheitsgemäße Angabe der investorenspezifischen Daten notwendig, die bei oder nach der Registrierung abgefragt werden.
  4. Nach Abschluss der Registrierung sendet der Plattformbetreiber dem Nutzer eine bestätigungs-E-Mail zu. Durch Betätigung des dort angegebenen Links wird die Registrierung abgeschlossen. Nach Vertragsschluss kann der Nutzer seine Daten unter „Mein Konto“ jederzeit einsehen und ändern.
  5. Die Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten oder die Angabe falscher investorenspezifischer Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss des Nutzers von der Plattform.
  6. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass während der Dauer der Nutzung der Plattform sämtliche gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind und dem aktuellen Stand entsprechen.
  7. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ausschließlich er ist verantwortlich für sämtliche über seinen Nutzeraccount ablaufenden Handlungen.
    Sofern Anhaltspunkte für den Missbrauch des Nutzeraccounts bestehen oder Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend gegenüber dem Plattformbetreiber anzuzeigen.
  8. Der Plattformbetreiber wird die Zugangsdaten des Nutzers nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon bei ihm abfragen.

    III. Widerrufsrecht für Verbraucher betreffend die Registrierung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Blackrock Finance & Trading GmbH, Stresemannallee 4B, 41460 Neuss, Tel.: 02131 / 5952690, Fax: 02131 / 5952699, E-Mail: info@blackrock-group.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung

IV. Leistungen des Plattformbetreibers und Nutzung der Plattform

  1. Der Plattformbetreiber bietet die Nutzer die Möglichkeit, über die Plattform Kontakt zu Emittenten.
  2. Der Plattformbetreiber bietet Emittenten die Möglichkeit, potenziellen Investoren auf der Plattform Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Außerdem bietet der Plattformbetreiber den
    Emittenten die Möglichkeit, potenziellen Investoren über die Plattform ein rechtliches bindendes Angebot auf Erwerb einer Vermögensanlage zu unterbreiten und entsprechende abgeschlossene Verträge. Der Plattformbetreiber beschränkt sich in
    diesem Zusammenhang auf diese,die technischen Rahmenbedingungen für den Abschluss der Verträge zu z
    zu zu Verfügung stellen, den Versand Unterlagen von zuorganisieren, Willenserklärungen als Bote zu und den Emittenten weiter treffen de Dienstleistungen im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung der Vertrags zu zu erbringen (insb. Vertrags-Management und Zahlungsüberwachung). Über die Leistungsträger werden von der Plattformbetreiber nicht erbracht. Und/oder hat der Plattformbetreiber keine eigenen
    Handlungsermessen auf und nimmt den Rahmen der vermittelten Verträge nicht entgegen. Die eine
    Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch oder das Zahlungsdienstaufsichtsgesetz.
    Zahlungen werden ausschließlich über ein Treuhänder Zahlungsinstitut.

  3. Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer unentgeltlich.
  4. Der Plattformbetreiber übt keine Beratungstätigkeit aus und erbringt keine Beratungsleistungen. Werden keine Finanzierungs- und/oder Anlageberatung sowie keine steuerliche und/rechtliche oder Beratungsertum. Der Plattformbetreiber nimmt im Vorfeld des Einstellens eines Finanzierungsprojekts eines Emittenten auf der Plattform nur eine Prüfung nach formalen Kriterien vor. Das
    Einstellen auf die Plattform stellt keine Investitionsempfehlung dar. Der
    Plattformbetreiber beurteilt nicht die Bonität des Emittenten und nicht die von dieser zur Verfügung gestellte Informationen auf ihrem Wahrheitsgehalt, ihrer Vollständigkeit oder ihrer Aktualität. Der Plattformbetreiber gibt Investoren keine persönlichen Empfehlungen zum Erwerb von Finanzinstrumenten auf Grundlage einer Prüfung der persönlichen Umstände des jeweiligen Investors. Soweit Nutzer von nicht gesondert eins zur Datenerhebung erteilt wird, werden die persönlichen Nutzer eines Nutzers nur insoweitfragt er, wie dies entweder zur Abwicklung der Vertragsverhältnisse oder – im Rahmen der Vermittlung Anlage – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Rahmen der Anlagevermittlung wird mit dem Ziel, die vorgeschriebenen gesetzlichen Hinweise, nicht aber mit dem Ziel, dem Investor eine persönliche Empfehlung zum Erwerb eines Finanzinstrumentbestimmten aussprechen.

  5. Die auf der Plattform zur Verfügung gestellte erhebende Unterlagen ausdrücklich nicht den Anspruch, alle Informationen zu enthalten, die für die Beurteilung der Beurteilung der angebotenen Anlage erforderlich sind. Sie stellen keinen Prospekt im Rechtssinne dar. Nutzer sollten die Möglichkeit wahrnehmen, den Emittenten über die Plattform Fragen zu stellen, bevor sie eine Investitionsentscheidung treffen. Nutzer sollten sich aus unabhängigen
    Quellen informieren, wenn sie unsicher sind, ob sie einen Zeichnungsvertrag.
    Eine fachkundige Beratung kann durch die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht ersetzt werden. Nutzer sollten sich vor Erwerb der Vermögensanlage über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen einer solchen Investments informieren.
    Insbesondere bei qualifiziert
    nachrangigen Darlehen tragen Nutzer als Darlehensgeber ein unternehmerisches Risiko, das höher ist als das Risiko eines regulären Fremdkapitalgebers. Das Darlehenskapital und die Zinsansprüche können wegen des qualifizierten Rangrücktritts nicht zurückgefordert werden, wenn dies für die Darlehensnehmer ein Insolvenzgrund herbeiführen würde. Dies kann zum Totalverlust des investierten Kapitals und der Zinsen führen. Nutzer sollten die ausführlichen Risikohinweise beachten.

  6. Der jeweilige Investitionsbetrag kann vom Nutzer im vorgegebenen Rahmen frei gewählt werden. Für ein Investment darf der Nutzer nur eigene liquide Mittel verwenden, die frei von Rechten Dritter sind.

7. Kommentare von Nutzern, die auf der Plattform bzw. den dazugehörigen Blogs etc. abgegeben werden und unangemessen sind oder gegen geltendes Recht verstoßen, sind nicht gestattet und werden umgehend gelöscht. Verstöße gegen diese Regelung können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers sowie zum sofortigen
Ausschluss des Nutzers von der Nutzung der Plattform führen.

V. Durchführung eines Investments
Ein Investment über die Plattform läuft wie folgt ab:
1. Ein potenzieller Investor registriert sich als Nutzer der Plattform und informiert sich über die Finanzierungsprojekte. Hierzu nutzt er die von dem jeweiligen Emittenten zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen.

2. Zum Abschluss eines Darlehensvertrags nimmt der Nutzer das vom Emittenten unterbreitete Angebot in der von ihm gewählten Höhe über den dafür vorgesehenen Prozess auf der Plattform rechtswirksam an („Zeichnungserklärung“).

3. Die Rechtspflichten aus dem Zeichnungsvertrag werden mit der Zeichnungserklärung des Nutzers wirksam und die Zahlung des vom Nutzer geschuldeten Investitionsbetrags wird fällig. Der Nutzer hat den Betrag mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Emittenten auf ein Treuhandkonto einzuzahlen. Die Einzelheiten sind im jeweiligen Zeichnungsvertrag geregelt.

4. Bei einem wirksamen Widerruf des Zeichnungsvertrags oder bei Nichterreichen der Funding-Schwelle (Mindest-Gesamt-Zeichnungsbetrag innerhalb des jeweiligen Fundings für ein Finanzierungsprojekt) wird der Emittent dafür Sorge tragen, dass dem Nutzer sein Investitionsbetrag ohne Abzüge oder Kosten vom Treuhandkonto auf sein Einzahlungskonto zurück überwiesen wird; hiervon unberührt bleibt die etwaige Pflicht zum Wertersatz im Falle eines Widerrufs des Nutzers. Ansonsten – bei
erfolgreichem Funding – wird der Investitionsbetrag an den Emittenten nach näherer Maßgabe des jeweiligen Zeichnungsvertrags ausgezahlt.

VI. Laufzeit und Kündigung

  1. Der nach diesen AGB bestehende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit durch den Nutzer oder den Plattformbetreiber mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
  2. Kündigungen des Nutzers sind per E-Mail an info@blackrock-group.de zu richten. Über Kündigungen durch den Plattformbetreiber wird der Nutzer per E-Mail an seine zuletzt auf der Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.
  1. Es wird klargestellt, dass eine Kündigung dieses Nutzungsvertrages bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Nutzern und Unternehmen, insbesondere bestehende Zeichnungsverträge, nicht berührt.

VII. Verfügbarkeit
Der Plattformbetreiber ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. Der Plattformbetreiber übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs des Plattformbetreibers zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichterreichbarkeit der Plattform führen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit und soweit jeweils erforderlich einzuschränken, z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten

VIII. Dokumente
Der Nutzer ist nicht zur Weitergabe oder Vervielfältigung jeglicher Dokumente, Informationen und Unterlagen berechtigt, welche der Nutzer von der Plattform heruntergeladen hat. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Informationen und Unterlagen, die öffentlich zugänglich sind. Diese Verpflichtung gilt unbefristet auch über
die zeitliche Nutzung der Plattform hinaus sowie auch bei Beendigung dieses Nutzungsvertrages fort. Verstößt ein Nutzer gegen diese Verpflichtung, kann dies zu einer Schadensersatzpflicht führen.

IX. Datenschutz
Die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu gibt die gesonderte Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter www.blackrock-group/Datenschutz.

X. Haftung

  1. Die Haftung des Plattformbetreibers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus deliktischer Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  2. Darüber hinaus haftet der Plattformbetreiber bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von solchen wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Die Haftung für Kardinalpflichten ist auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, wie sie/er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war/en.
  3. Vorstehende Beschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.
  1. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht für die Haftung aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien seitens des Plattformbetreibers.
  2. Der Plattformbetreiber haftet weder für die Informationen, die Emittenten auf der Plattform über sich zur Verfügung stellen, noch für die Wirksamkeit der zwischen dem Nutzer und dem Emittenten abgeschlossenen Zeichnungsverträge. Die auf der Plattform von Emittenten über sich selbst zur Verfügung gestellten Informationen
    beruhen ausschließlich auf Aussagen und Unterlagen der Emittenten selbst. Die Verantwortung dafür, dass diese Informationen zutreffend, aktuell und vollständig sind, liegt allein bei dem jeweiligen Emittenten. Eine Prüfung der zur Verfügung gestellten Informationen durch den Plattformbetreiber erfolgt nicht.
  3. Die Website des Plattformbetreibers enthält Links auf externe Webseiten Dritter. Auf die Inhalte dieser direkt oder indirekt verlinkten Webseiten hat der Plattformbetreiber keinen Einfluss. Für die Richtigkeit der Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb der Plattformbetreiber diesbezüglich keinerlei Gewähr übernimmt. Die fremden Webseiten hat der Plattformbetreiber zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen erkennbar. Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte der vom Plattformbetreiber verlinkten Seiten ohne tatsächliche Anhaltspunkte
    für einen Rechtsverstoß kann der Plattformbetreiber nicht leisten. Falls dem Plattformbetreiber Rechtsverletzungen bekannt werden, wird der Plattformbetreiber die entsprechenden Links sofort entfernen.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu ändern. Registrierten Nutzern werden künftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail bekannt gegeben.
    Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Bekanntgabe, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen. Hierauf wird der Plattformbetreiber in der Bekanntmachung gesondert hinweisen.
  2. Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Vertragssprache und maßgebliche Sprache für die Kommunikation zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer ist Deutsch.
  3. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist gegenüber Nutzern, die Kaufleute sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, der Sitz des Plattformbetreibers. In allen übrigen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem mit den nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.
  1. Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet. Diese Plattform kann ein
    Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen. Hierzu muss er ein Online-Beschwerdeformular ausfüllen, das unter der genannten Adresse erreichbar ist.

Anlage: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen will, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie zurück es es.)
An: Black
rock Finance&Trading GmbH, Stresemannallee 4b,
41460 Neuss, Fax: +49 (0) 21 31 – 52 69 97 3,
E-Mail: info@blackrock-group.de:

Hiermit (n) ich/wir () den vonmir/uns (abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung: Nutzung der Plattform www.blackrock-group.de
am: Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum, des/der Verbraucher(s)

(*) Unzutreffendes streichen.